Cloud-Services: Cloud-Verträge weisen erhebliche Mängel auf

Die Kanzlei Bird & Bird verglich die Cloud Standards Agreements von Cloud-Server-Providern miteinander. Viele Verträge weisen erhebliche Mängel auf.

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Unternehmen, die Cloud-Services in Anspruch nehmen wollen, müssen entsprechende Verträge genau studieren. Das ist...

das Ergebnis der Studie „Cloud for the German Market – Are we getting there? A Rough Line Legal Comparision”, die von der internationalen Wirtschaftskanzlei Bird & Bird durchgeführt wurde. Demnach hängt die niedrige Akzeptanz im Geschäftskundensektor (B2B) mit der Vertragsgestaltung bei Cloud-Diensten zusammen. Dies betreffe nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).

Die „Cloud Standards Agreements“

Die Rechtsexperten verglichen die „Cloud Standard Agreements“ verschiedener Cloud-Service-Provider miteinander, die ihren Service in Deutschland anbieten. Hierzu gehören:

  • die Amazon Web Services „AWS Customer Agreement“ vom 15.03.2012 (geregelt durch die Gesetze des US-Staates Washington) und die „AWS Service Terms“ vom 26.09.2012
  • die „Customer Agreement for HP Cloud Services“ von HP vom 03.07.2012 – geregelt durch die Gesetze des US-Staates New Yorks.
  • „Smart Cloud Vereinbarung“ von IBM mit Stand vom 31.08.2012 – geregelt nach deutschem Recht
  • Microsofts „Online-Abonnement-Vertrag und Nutzungsrechte für Onlinedienste“ vom Oktober 2012 – geregelt nach irischem Recht
  • die „ RightNow Master Cloud Service Agreement“ von Oracle mit Stand vom 13.04.2012 – geregelt nach deutschem Recht
  • Salesforces „Rahmen Abonnementvertrag“ vom 15.09.2009 – geregelt nach deutschem Recht
  • SAPs „General Terms and Conditions for SAP Cloud Services“ aus August 2012 mit einer Aktualisierung aus Januar 2013 - geregelt nach deutschem Recht.

Dabei fielen ihnen zahlreiche Mängel bei der Vertragsgestaltung auf. Diese entstehen dadurch, dass die Verträge auf den Rechten des jeweiligen Heimatlandes des Unternehmens beruhen. Die Cloud-Service-Provider übersetzen die Verträge in die jeweilige Landessprache der Kunden oder passen diese den dortigen gesetzlichen Vorgaben mit unwirksamen Klauseln an. Beispiele hierfür sind die Lizenzierung und die Gewährleistung. Hierdurch treten Rechtswidrigkeiten auf, wie Bestimmungen die nicht einhaltbar beziehungsweise einklagbar sind.

Das komplexe deutsche Recht

Die Verträge der Cloud-Service-Anbieter wurden nach Lizenzierung, Gewährleistungspflicht, Haftung, Datenschutz und Beendigung der Vertragsbeziehung untersucht. Obwohl bei Infrastructure as a Service (IaaS), Platform as a Service (PaaS) und Software as a Service (SaaS) keine Software-Lizenzen benötigt werden, besitzen alle Cloud-Service-Anbieter eine entsprechende Klausel. Auch gibt es Nutzungsbeschränkungsregelungen bezüglich Nutzeranzahl und CPU-Klassen. Hinzukommt, dass von Software-Mietmodellen statt von Cloud-Services die Rede ist.

Des Weiteren finden sich in allen von den Rechtsexperten untersuchten Standardverträgen Gewährleistungsklauseln in Bezug von Materialfehlern oder Rechtsmängel. Das deutsche Recht ist komplex. Auch beinhalten die meisten Cloud-Service-Verträge keine sogenannte „Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung“. Im Fall, dass Nutzer personenbezogene Daten ins Ausland auslagern, ist dies aber nach deutschem Recht erforderlich - §11 BSDG (Bundesdatenschutz). Und  es fehlen nach §9 BSDG dokumentierte technische sowie organisatorische Maßnahmen. Hinzukommt, dass die meisten Cloud-Service-Anbieter ihre Kunden in Bezug des jeweiligen Aufbewahrungsort ihrer Daten und Datenlecks im Unklaren lassen. Letzteres kann über einen längeren Zeitraum anhalten. Deutsche Unternehmen sind allerdings verpflichtet Datenlecks sofort anzuzeigen.

Vertragsklauseln zur Beendigung der Vertragsbeziehung (Quelle: Bird & Bird)

Unternehmen, die die Beziehung mit ihrem Cloud-Service-Provider beenden möchten, stehen vor einem weiteren Problem. Die Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Verträge nicht unbedingt eine Definition von Ausstiegszenarien beinhalten.

Eine detaillierte Analyse zum Thema finden Sie im Beitrag „Cloud-Vertrag: Das stärkere Recht“ auf Business-Cloud.de.

Artikel wurde zuletzt im Oktober 2013 aktualisiert

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