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EU-Datenschützer drohen Google mit rechtlichen Schritten

Warwick Ashford, Autor

Datenschutzbeauftragte in ganz Europa sehen die Google-Richtlinien als nicht datenschutzkonform. Dem Internetunternehmen drohen Datenschutz-Verfahren. Grund des Anstoßes ist die mangelnde Transparenz bezüglich des Umgangs mit Nutzerdaten. Profile von Gmail, Google+ und YouTube führt Google zusammen. Es entstehen Nutzerprofile, die gezieltere Marketing-Maßnahmen ermöglichen.

Im Februar warnte die französische Verbraucherschutzbehörde

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Commission Nationale de l`Informatique et des Libertés  (CNIL) Google vor einem koordinierten Schlag, wenn das Unternehmen den EU-Empfehlungen nicht nachkomme.

Im März 2012 begannen die EU-Untersuchungen und es wurde eine sogenannte „Task-Force“ gegründet. Diese sollte die Neueinführung der Datenschutzbestimmungen von Google auf deren Datenschutzkonformität untersuchen. Die CNIL legte im Oktober 2012 ihren Bericht vor und gewährte dem Internetkonzern bis März 2013 eine Umsetzungsfrist zum Beheben der Mängel.

Google erklärte, dass seine Datenschutz-Richtlinien europäische Gesetze respektiere. Die Frist verstrich ohne hinreichende Verbesserungen. Die Task-Force sah sich gezwungen zu handeln. CNIL forderte am 20. Juni Google unter anderem auf, dass Benutzer selbst entscheiden können, welche der vorhandenen Daten bei den etwa 60 Diensten wie Chrome, Google Maps und YouTube verwendet werden. Ferner sollen die User darüber informiert werden, wie lange diese gespeichert bleiben. Der Suchmaschinenanbieter hat drei Monate Zeit, reagiert er nicht droht eine Strafe von bis zu 300.000 Euro.

Bußgelder in Millionenhöhe drohen

Die spanische Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) reichte im Juni Klage ein. Die Datenschutzbehörde will Beweise für fünf schwere Datenschutzverletzungen gefunden haben. Wenn diese nicht nachgebessert werden, soll ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro drohen. Die angebliche Verstöße seien: der unverhältnismäßige Einsatz von privaten Daten, die Weitergabe der privaten Daten an andere Benutzer, die Speicherung privater Daten für einen übermäßigen oder unbestimmten Zeitraum,  User können ihre privaten Daten nicht in einer legitimen Weise verwenden sowie die Behinderung der Benutzer bei der Ausübung ihrer Rechte.

Im ersten Quartal machte Google einen Umsatz von 14 Milliarden Euro. Im Vergleich scheinen die  Strafen gering zu sein. Andere EU-Datenschutzbehörden aus Deutschland, Großbritannien, Italien und den Niederlanden sind dem Beispiel gefolgt und haben Klage gegen Google wegen Verletzung der Datenschutzrichtlinie eingereicht.

Google Glass

Anfang der 25. Kalenderwoche veröffentlichten 37 Datenschutzbehörden aus aller Welt einen offenen Brief an den CEO von Google Larry Page. Sie fordern Antworten vom Unternehmen zur Computerbrille. Obwohl Google Glass bisher nur als Testversion verfügbar ist, möchten Datenschützer schon jetzt prüfen ob Datenschutzrichtlinien eingehalten werden.

Übersetzung: Steve Furthmüller, Content Manager


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