Europäischer Gerichtshof rüffelt Bundesregierung

Deutsche Datenschützer sind nicht unabhängig

Das Gericht sieht in der „Unabhängigkeit der Kontrollstellen in dem Sinne, dass sie jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte, ein im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 95/46 wesentliches Element“. „Sie ist erforderlich, um in allen Mitgliedsstaaten ein gleich hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, und trägt so zum freien Datenverkehr bei, der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.“

Die deutsche Bundesregierung habe „das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben ‚in völliger Unabhängigkeit‘ wahrnehmen, falsch umgesetzt.“

Peter Schaar: „Gegenstand des Verfahrens beim EuGH sind Beschwerden über die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Landesbehörden, soweit sie die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft ausüben. Dabei geht es zum einen um die organisatorische Einbindung knapp der Hälfte der Landesdatenschutzbehörden in die jeweiligen Innenministerien. Zum anderen hat der EuGH darüber zu entscheiden, ob die Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht der Landesregierungen über die Datenschutzbehörden mit der europäischen Datenschutzrichtlinie vereinbar sind.“

Der Datenschutzbeauftragte erklärt auf seiner Website: Die Datenschutzkontrolle ist in Deutschland stark zergliedert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Behörden des Bundes, die Landesbeauftragten überwachen die Einhaltung der Datenschutzregelungen bei den öffentlichen Stellen der Länder. Für die Kontrolle bei Unternehmen und anderen nicht-öffentlichen Stellen sind „Aufsichtsbehörden für den Datenschutz“ zuständig.

Diese Aufsichtsbehörden waren früher überwiegend nachgeordnete Stellen der zuständigen Fachministerien, also überwiegend der Innenministerien. In manchen Fällen waren und sind es sogar die Innenministerien selbst, welche die Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft ausüben. In einer zunehmenden Zahl von Bundesländern hat man mittlerweile die Datenschutzaufsichtsbehörden für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich bei den Landesdatenschutzbeauftragten zusammengelegt.

Besonders kompliziert gestaltet sich die Datenschutzaufsicht in den Bereichen Telekommunikation und Post. Hier hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zwar die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu kontrollieren, kann aber – anders als die Landesaufsichtsbehörden – Ordnungswidrigkeiten nicht selbst verfolgen und muss bei entsprechenden Verstößen die Bundesnetzagentur davon überzeugen, Bußgeldverfahren gegen Telekommunikations- oder Postunternehmen einzuleiten.